Aktuelle Pressemitteilung vom 10.03.2010
10. März 2010: Vor 51 Jahren wurde der tibetische Volksaufstand vom chinesischen Militär niedergeschlagen
Anlässlich des 51. Jahrestages der gewaltsamen chinesischen Niederschlagung des tibetischen Volksaufstandes äußert sich der Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der FDP-Fraktion und Ko-Koordinator des interfraktionellen Tibet Gesprächskreises im Deutschen Bundestag, Harald Leibrecht:
Leider wartet auch heute, 51 Jahre nach der Niederschlagung des tibetischen Volksaufstandes, das tibetische Volk auf Autonomie und die Gewährung grundsätzlicher Menschenrechte. Seit dem chinesischen Einmarsch Anfang der 50er Jahre, werden die Tibeterinnen und Tibeter auch heute noch in ihrem eigenen Land zu Bürgern zweiter Klasse degradiert und ihre Kultur und Sprache von chinesischen Seite systematisch unterdrückt.
Gerade in der heutigen Zeit der zahlreichen gewaltsamen Auseinandersetzungen, ist es ein wichtiges Signal, den gewaltfreien Kampf des Dalai Lama für Autonomie und Selbstbestimmung Tibets zu unterstützen und auf die chinesische Regierung einzuwirken, sich der Tibet-Problematik zu stellen und eine friedliche Lösung herbeizuführen.
Der Sozialstaat muss jedem eine Perspektive bieten
Die von FDP-Chef Guido Westerwelle eingeleitete Debatte biete die Chance, nach der „Agenda 2010“ einen zweiten Anlauf zu unternehmen, den Sozialstaat von den konkreten Bedürfnissen und Aufstiegschancen der Menschen her neu zu denken, erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Mit dem Thema befasste sich am Mittwoch ein hochkarätig besetztes Symposium im Thomas-Dehler-Haus. Der Einladung der FDP waren Experten von Sozialverbänden, aus Wissenschaft und Politik gefolgt.
