Vorwürfe gegen die GIZ sind unhaltbar und unverschämt – Der SPD bleibt nur noch die Polemik
BERLIN. Zu den Vorwürfen der SPD-Bundestagsfraktion zum Geschäftsverhalten der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) erklärt der Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der FDP-Bundestagsfraktion Harald LEIBRECHT:Die SPD ist offensichtlich so verzweifelt, dass sie abstruse Vorwürfe konstruiert, um sich profilieren zu können. Anstatt seine Kritik bei der nächsten Aufsichtsratssitzung darzulegen, spielte der SPDBundestagsabgeordnete und GIZ-Aufsichtsratsmitglied Lothar Binding
seinen kritischen Brief voller falsch dargestellter Sachverhalte an Staatssekretär Beerfeltz der Presse zu. Völlig unreflektiert greift der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sascha Raabe, diese unhaltbare Kritik auf und wirft Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel vor, er habe in einer „Vetternwirtschaft“ Parteifreunde mit Posten und Luxuswagen versorgt. Die Wahrheit ist, dass durch die Schaffung der GIZ mit den ineffizienten und teuren Doppelstrukturen, die sich unter elf Jahren SPD-Hausleitung angesammelt hatten, aufgeräumt wird. Fakt ist: Auf Anweisung der neuen Bundesregierung wurde die Vorstandsvergütung der GIZ um 35 Prozent gegenüber den alten GTZ-Geschäftsführern gesenkt. Die „Luxuskarossen“, die ausnahmslos allen Vorstandsmitgliedern zur Verfügung stehen, bezieht die GIZ zu solchen Rabatten, dass sie beim Wiederverkauf meist den
vollen Preis oder mehr zurückerhält. Nicht zu rechtfertigen ist die Kritik an der Person von Vorstandsmitglied Tom Pätz, den die SPD immer wieder persönlich angreift. Aufgrund seiner jahrzehntelangen Erfahrung in der GTZ und der Entwicklungszusammenarbeit im Allgemeinen besitzt Herr Pätz hervorragende Qualifikationen.
Ich finde es bedauerlich, dass Herr Binding und Herr Raabe in einer
solchen niveaulosen Form Oppositionspolitik betreiben.
