Harald Leibrecht - Ihr Bundestagsabgeordneter für Neckar Zaber

Ferienzeit ist in Deutschland leider immer auch die Zeit der großen Staus. Das ist aber kein Naturgesetz. Unsere Autobahnen sind überlastet, weil ihr Ausbau nicht mit der Entwicklung des Verkehrsaufkommens Schritt hält. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat jetzt als Alibi „Anti-Stau-Maßnahmen“ angekündigt. Überholverbote für Lkw und eine Hand voll PPP-Projekte (Öffentlich-Private-Partnerschaften) ab 2010 sollen die Rettung bringen. Das ist absurd, denn das Wichtigste, nämlich eine solide Investitionsplanung für den Fernstraßenbau, legt Tiefensee nicht vor.

Tiefensee betätigt sich seit seinem Amtsantritt als Ankündigungsminister. Seit drei Jahren kündigt er die Erhöhung der Investitionen in die Bundesverkehrswege an. So auch für das kommende Jahr, für das eine Aufstockung im Bereich der Fernstraßen um gut 300 Millionen Euro angekündigt wird. Dabei verwendet Tiefensee jedoch jedes Mal den gleichen, einfachen Trick. Die Investitionsplanung wird nämlich nicht mit den Ist-Zahlen der Vergangenheit verglichen, sondern mit früheren Mittelfristplanungen, die eine deutliche Absenkung der Investitionslinien vorgesehen hatten. In Wirklichkeit werden nach der neuen Planung die Investitionen in Fernstraßen für das Jahr 2009 mit 5,26 Milliarden Euro ungefähr auf dem Niveau der Vorjahre liegen. 2010 sind hingegen nur noch knapp 5 Milliarden und für 2011 unter 4,9 Milliarden Euro vorgesehen. Und dies, obwohl die Baukosten drastisch angestiegen sind und weiter ansteigen werden. Tatsächlich kann für das gleiche Geld nur noch ein Viertel weniger gebaut werden als vor zehn Jahren. Bei einer preisbereinigten Betrachtung sind also in den letzten zehn Jahren die Investitionen in den Fernstraßenbau ständig gesunken. Gleichzeitig jedoch – das ist der eigentliche Skandal – sind die Einnahmen des Bundes aus Steuern- und Abgabenbelastung auf den Straßenverkehr drastisch angestiegen. 1998 belief sich die Steuerbelastung des Kraftfahrzeugverkehrs auf 36,8 Mrd. Euro. In diesem Jahr wird die Steuerbelastung bei rund 47 Mrd. Euro liegen, dazu kommt die Lkw-Maut (seit 2005) mit einer Bruttobelastung von 3,5 Mrd. Euro. Die Steuer- und Abgabenbelastung wird 2008 also deutlich über 50 Mrd. Euro liegen, das bedeutet gegenüber dem Stand von vor zehn Jahren eine Steigerung von fast 40 %.

Die Straße ist der Verkehrsträger Nummer eins in Deutschland und war bisher ein wesentlicher Standortvorteil unseres Landes. Die systematische Vernachlässigung durch Rot-Grün und Schwarz-Rot ist ein fahrlässiger, gefährlicher Umgang mit den Grundlagen unserer wirtschaftlichen Entwicklung. Und es ist eine Unverschämtheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die für das Autofahren immer stärker zur Kasse gebeten werden. Die FDP fordert deshalb die Erhöhung der Straßenbauinvestitionen. Aus den über 50 Mrd. Euro Steuern und Abgaben, die der Straßenverkehr bezahlt, müssen 7 Mrd. Euro in die Bundesfernstraßen fließen. Die Bundesregierung muss aufhören, das aus dem Straßenverkehr geholte Geld anderwo zum Stopfen von Haushaltslöchern zu missbrauchen. Dann kommen Deutschlands Straßen wieder in Schuss und Deutschland aus dem Dauerstau.