Vereinte Nationen
Seit ihrer Gründung im Jahre 1945 sind die Vereinten Nationen (VN) das einzig wirklich universelle Forum, in dem die Staaten der Welt zusammenkommen können, um den Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen. Allerdings hat sich die Welt in den vergangenen 60 Jahren erheblich verändert. Leider spiegeln sich die aktuellen Realitäten des 21. Jahrhunderts noch nicht in der institutionellen Gestaltung der Vereinten Nationen wieder.
Daher gehört es zu den dringendsten Problemen, die Vereinten Nationen zu reformieren, damit sie ihre Aufgaben bei der Förderung von Sicherheit, Entwicklung und Menschenrechten effektiver erfüllen können. Die Handlungsfähigkeit und die Legitimität der Vereinten Nationen basierend auf der Kernstruktur von "global governance" müssen gestärkt werden. Eine neue Zusammensetzung des Sicherheitsrats kann und sollte die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen verbessern und sich den weltweiten Veränderungen anpassen. Schon deshalb streben wir weiterhin einen Sitz für die EU an.
Die von uns angestrebte Stärkung der Vereinten Nationen lässt sich jedoch nicht allein mit einer Reform des Weltsicherheitsrates erreichen. Auch die VN-Generalversammlung sowie viele der Unterorganisationen müssen in ihren Handlungs- und Entscheidungsmechanismen effektiver werden. Eigenständige Mittel für Friedensmissionen der VN könnten eine wirkungsvolle Hilfe sein, um in Krisensituationen schnell und effektiv Verantwortung zu übernehmen und damit die Glaubwürdigkeit der VN als Garant der Weltfriedensordnung zu stärken.
Außerdem werden wir uns weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der neu geschaffene Menschenrechtsrat erfolgreicher arbeitet als seine ergebnislose Vorgängerin, die so genannte Menschenrechtskonvention.
