Teilnehmer des Petersburger Dialogs prangern Menschenrechtsverletzungen in Russland an
Zum Jahrestag der Ermordung von Natalja Estemirowa erklärt Harald Leibrecht MdB, Mitglied des Lenkungsausschusses des Petersburger Dialogs:
Heute jährt sich zum ersten Mal der Mord an der russischen Menschenrechtlerin und Journalistin Natalja Estemirowa. Leider ist auch heute noch die Menschenrechtssituation in Russland äußerst problematisch. Meinungs- und Pressefreiheit werden nach wie vor nicht gewährleistet und kritische Journalisten und Menschenrechtler müssen aufgrund ihrer Arbeit teilweise um Ihr Leben bangen.
Aus diesem Anlass hat eine Gruppe deutscher und russischer Teilnehmer des Petersburger Dialogs eine Erklärung verabschiedet, die ihre Empörung über die dramatische Lage von Menschenrechtlern und kritischen Journalisten zum Ausdruck bringt. Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs gehören neben Harald Leibrecht Politiker aus allen im Bundestag vertretenen Parteien sowie Angehörige der russischen und der deutschen Zivilgesellschaft.
Der Text des Aufrufs lautet wie folgt:
Vor einem Jahr wurde Natalja Estemirowa ermordet ? ihre Mörder sind immer noch frei und ihre Mitstreiter werden bedroht
Vor genau einem Jahr wurde die Menschenrechtlerin und Mitarbeiterin von Memorial Natalja Estemirowa in Tschetschenien verschleppt und ermordet. Natalja Estemirowa schwieg nicht, wo Angst die meisten stumm macht.
Der Mord vor einem Jahr geschah, als der 9. Petersburger Dialog in München tagte. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Dmitrij Medwedjew verurteilten den Mord auf dem Abschlussplenum des Petersburger Dialogs scharf und forderten seine Aufklärung, das Finden und Bestrafen der Schuldigen. Präsident Medwedjew versprach alles in seiner Macht stehende dafür zu tun.
Heute, auf den Tag genau ein Jahr später, beim 10. Petersburger Dialog in Jekaterinburg müssen wir mir großem Bedauern feststellen, dass die Ermittlungen offenbar nicht mit dem nötigen Nachdruck geführt werden. Der Mord ist nicht aufgeklärt. Die Täter und ihre möglichen Hintermänner sind unbekannt und auf freiem Fuß. Diese Erkenntnis ist ernüchternd und bitter.
Gleichzeitig nennt der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow Mitarbeiter von Memorial, die Mitstreiter von Natalja Estemirowa im tschetschenischen Fernsehen "Volksfeinde", "Feinde des Rechts" und "Staatsfeinde". In Moskau soll Oleg Orlow, Vorsitzender des Menschenrechtszentrums Memorial, wegen Verleumdung vor Gericht gestellt werden, weil er direkt nach der Ermordung Natalja Estemirowas Kadyrow als für den Mord politisch "verantwortlich" bezeichnet hat.
Es ist unerträglich, wenn die Morde an Natalja Estemirowa und anderen unaufgeklärt bleiben. Es ist empörend, wenn gleichzeitig ihren Kollegen gedroht wird oder sie für politische Aussagen mit Strafverfahren überzogen werden.
Wir, die unterzeichnenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 10. Petersburger Dialogs in Jekaterinburg, fordern die Verantwortlichen nachdrücklich auf, die Anstrengungen zu verstärken, die Morde an Natalja Estemirowa und allen anderen aufzuklären. Wir fordern die Einstellung des Verfahrens gegen Oleg Orlow. Wir erwarten von der russischen Staatsführung eine klare Distanzierung von den unverantwortlichen und zynischen Aussagen des tschetschenischen Präsidenten. Gerade angesichts der konstruktiven Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen, die sich im diesjährigen Petersburger Dialog widerspiegelt, bitten wir Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Medwedjew, ihren Einfluss zur Erfüllung dieser Forderungen einzusetzen. Rechtsstaatlichkeit muss ein tragender Pfeiler der russisch-deutschen Zusammenarbeit sein.
Marieluise Beck MdB, Bremen
Jelena Schemkowa, Moskau
Friedbert Pflüger, Berlin
Harald Leibrecht MdB, Berlin
Alexander Kalich, Perm
Ralf Fücks, Berlin
André Brie, Berlin
Franz Thönnes MdB, Ammersbek
Anatolij Arsenichin, Togliatti
Hans-Henning Schröder, Bremen/Berlin
Peter Franck, Berlin
Stefan Melle, Berlin
Ute Weinmann, Moskau
Jens Siegert, Moskau
Doris Barnett MdB, Ludwigshafen
Gemma Pörzgen, Berlin
Jelisaweta Dschirikowa, Moskau
Angelika Krüger-Leißner MdB, Berlin
Ralf Possekel, Berlin
Ottilie Bälz, Stuttgart
Wolf Iro, Moskau
Sabine Adler, Berlin
