07.05.2009
Humanitäre Katastrophe in Sri Lanka verhindern II
zum Herunterladen: BT-Rede_Sri_Lanka_07.05.pdf (20,28 KB)
Anrede,wir debattieren heute zum zweiten mal über den Antrag „Humanitäre Katastrophe in Sri Lanka verhindern“ und ich möchte direkt vorweg schicken, dass ich sehr froh darüber bin, dass vier Fraktionen in diesem hohen Hause gemeinsam einen Antrag vorlegen können, der der Dringlichkeit der Ereignisse in Sri Lanka gerecht wird.
Ich habe bereits in meiner Rede vor gut einem Monat gesagt, dass die Berichte und Bilder, die man aus Sri Lanka und aus den Flüchtlingscamps erhält, absolut schockierend sind.
Mit roher Gewalt und erschreckender Brutalität gehen Militär und tamilische Rebellen gegeneinander vor und nehmen dabei keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung.
Seit Januar sind insgesamt etwa 190.000 Menschen aus dem umkämpften Gebiet geflohen, 115.000 davon allein seit dem 20. April.
Die tamilischen Rebellen der LTTE sind auf einem winzigen Küstenstreifen eingekesselt. Die sog. Befreiungstiger benutzen die Zivilbevölkerung als Schutzschild und richten diejenigen hin, die aus der Kampfzone fliehen wollen.
Die Regierung dagegen schießt auf alles, was sich bewegt und nimmt dabei offenbar keine Rücksicht auf die Flüchtlinge. Auch entgegen Äußerungen der Regierung in Colombo werden nach wie vor schwere Waffen eingesetzt.
Laut einem aktuellen UN Papier sind seit Februar 2009 etwa 6.500 Zivilisten getötet worden, darunter waren 500 Kinder. Unter den 14.000 Verwundeten sind schätzungsweise 1.700 Kinder gewesen. Es sind also einmal mehr die Schwächsten in der Gesellschaft, die unter diesem Konflikt leiden.
Es ist ein abscheuliches Spiel mit Menschenleben, das derzeit in Sri Lanka zu beobachten ist. Und es sind sowohl die tamilischen Befreiungstiger der LTTE als auch die sri-lankische Regierung, die dafür verantwortlich zu machen sind.
Der Konflikt hat sich in den letzten Monaten immer mehr zugespitzt und scheint sich nun seinem militärischen Finale zu nähern. Allerdings wird auch nach einem militärischen Sieg der sri-lankischen Armee eine politisch stabile Lösung noch weit entfernt sein. Zu tief ist die Kluft zwischen der Mehrheit der Singalesen und der tamilischen Minderheit in Sri Lanka. Viele LTTE-Kämpfer werden aus dem Untergrund weiterkämpfen und den Konflikt auf anderer Ebene schüren.
Wir müssen und wollen etwas unternehmen um zu allererst die leidende Zivilbevölkerung besser zu schützen.
Der sri-lankischen Regierung muss deutlich gemacht werden, dass wir erwarten, dass sie ihre Anstrengungen zum Schutze der Zivilbevölkerung erhöht.
Sie muss es den Menschen ermöglichen in Gebiete außerhalb der Kampfzone zu gelangen. Die Regierung muss außerdem sicherstellen, dass die Versorgung der Flüchtlinge in den Camps ausreichend ist.
Dies ist momentan offensichtlich nicht der Fall: das UNHCR hat zuletzt am 28. April 2009 erklärt, dass die Flüchtlingscamps im Norden und Osten Sri Lankas absolut überfüllt sind.
Die Regierung in Colombo muss die internationalen Hilfsorganisationen endlich dabei unterstützen das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern. Solange sie sich dessen weiter verschließt, müssen wir von unserer Seite deutlich machen, dass Europa und die Welt das menschenverachtende Gebaren beider Seiten genau beobachten und nicht tolerieren.
Ein wichtiger Ansatzpunkt von internationaler Seite muss die Unterbindung von Waffenlieferungen nach Sri Lanka sein.
Gleichzeitig aber müssen wir uns verstärkt darüber Gedanken machen, mit welcher langfristigen politischen Lösung es nach einer Beendigung des gewaltsamen Konflikts in Sri Lanka weitergehen soll.
Wie stellt sich die sri-lankische Regierung das Zusammenleben mit der tamilischen Minderheit nach einem militärischen Sieg über die Befreiungstiger vor?
Die Regierung Sri Lankas muss hierzu ein schlüssiges und menschenwürdiges Konzept vorlegen. Die tamilische Bevölkerung in kasernierten Wehrdörfern anzusiedeln, wie es von vielen Hilfsorganisationen befürchtet wird, ist absolut keine Alternative.
Beim IWF werden momentan Kredite für Sri Lanka verhandelt. Die Einhaltung von Menschenrechtsstandards gegenüber allen Bevölkerungsgruppen in Sri Lanka sollte eine Mindestbedingung für die Vergabe solcher Kredite an die sri-lankische Regierung sein.
Die EU und Deutschland müssen gegenüber Colombo geschlossen auftreten und deutlich machen, dass uns die Menschenleben in diesem Konflikt, der in den letzten vier Monaten mehr Opfer gefordert hat als die Auseinandersetzungen in Afghanistan und Pakistan zusammen, nicht egal sind.