10.10.2007
Den Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Birma/ Myanmar stärken
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Anrede,mit Abscheu haben wir die furchtbaren Bilder und Berichte, die uns aus Birma erreichen, gesehen und gehört. Mit roher Gewalt und erschreckender Brutalität wurden friedliche Demonstranten, darunter viele Mönche, nieder geknüppelt.
Einmal mehr wird deutlich, welch menschenverachtendes Regime in Birma seit vielen Jahren an der Macht ist.
Dass die Situation dort, vor allem in letzter Zeit, sehr angespannt war, konnte jeder wissen, der mit Menschenrechtsorganisation und Oppositionellen in Birma in Kontakt steht.
Dass sich inzwischen sowohl der Menschrechtsrat als auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit diesem Thema beschäftigt haben, ist zwar ein wichtiges Signal, doch dass am Ende nicht viel dabei herausgekommen ist, ist wahrlich ein Armutszeugnis.
Die mehr als schwache Resolution wird von der burmesischen Militärdiktatur wohl kaum zur Kenntnis genommen – geschweige denn als ernsthafte Drohung wahrgenommen werden.
Neben anderen asiatischen Ländern, unterhalten vor allem China und Indien enge Beziehungen zur Militärregierung in Birma und haben durchaus Einflussmöglichkeiten auf das Regime.
Doch gerade wegen der Haltung der „VN-Veto-Macht“ China hat es in der Resolution nicht einmal zu einer „Verurteilung“ der schrecklichen Niederschlagung, sondern nur zu einem wachsweichen „bedauern“ gereicht.
Dies, meine Damen und Herren, ist nicht nur beschämend, sondern macht den UN-Menschrechtsrat auch zu einem zahnlosen Tiger.
Was die Menschen in Birma, die seit Jahrzehnten unter der brutalen Militärdiktatur leiden, jetzt brauchen, sind Taten und nicht schwammige Resolutionen.
Ich habe auf Basis meiner Kleinen Anfrage zur Situation in Birma vor einigen Monaten bereits einen Antrag zur Stärkung des Gemeinsamen Standpunktes der EU gegenüber Birma eingebracht.
Denn wir müssen, was Birma betrifft, gemeinsam handeln!
Es reicht nicht bis zum „Sankt Nimmerleinstag“ zu warten und zu hoffen, dass sich die Militärregierung eines Tages in Wohlgefallen auflöst.
Die Bevölkerung ist völlig verarmt, während sich die Generäle die Taschen vollstopfen und das Land vollends ausplündern.
Der so genannte „Burmesische Weg zum Sozialismus“, den das Regime 1962 eingeschlagen hat, hat das Land wirtschaftlich, wie auch moralisch ruiniert.
Von der einstigen „Reisschüssel Asiens“, wie das Land einmal genannt wurde, hat sich Birma zu einem bitterarmen Land zurückentwickelt, in dem nach Angaben des World Food Programme viele Menschen, vor allem Kinder, chronisch unterernährt sind.
Beim Bertelsmann Transformations Index rangiert Birma auf Platz 113 von 119 Ländern. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ reicht es zu einem unrühmlichen 164. Platz von 168!
Und eine Regierung, die fast 50% des Staatshaushalts fürs Militär und weniger als 2% für das Gesundheitssystem ausgibt, hat sich wahrlich selbst diskreditiert.
Trotzdem – oder gerade deshalb – muss die internationale Staatengemeinschaft für die Menschen vor Ort tätig werden und den friedlichen Dialog zwischen Opposition und Militärregierung forcieren.
Sanktionen sind sicher kein Allheilmittel, doch können diese, richtig angewandt, zumindest den Druck auf das Regime erhöhen.
Nur wenn wir unmissverständlich signalisieren, dass wir zu schärferen Maßnahmen gegen die Nomenklatura der burmesischen Militärregierung bereit sind, können wir auf eine Veränderung der Lage in Birma hoffen.
Deutschland und die EU sollten den Kreis der Personen aus dem Militärregime ausweiten, die mit Reisebeschränkungen belegt werden.
Diktatoren und deren Angehörige dürfen kein Visum für unser Land oder Europa bekommen! Dazu gehört auch, dass deren Kinder nicht so ohne weiteres bei uns studieren können.
Staatliche Gelder im Ausland und Auslandkonten der führenden Regierungsmitglieder müssen eingefroren werden.
Regierungseigene Betriebe sollte keine Kredite mehr aus der Europäischen Union erhalten.
Das sind Beispiele für einige gezielte Nadelstiche gegen das Regime, die wir in Erwägung ziehen sollten.
Doch ganz gleich welche Maßnahmen letztendlich beschlossen werden; sie greifen nur dann, wenn auch China, Indien und die ASEAN Staatengemeinschaft mitziehen.
Wir, die FDP, unterstützen den Antrag der Bundesregierung, weil er diesen Punkt aufnimmt und an die Solidarität dieser Länder appelliert.
Wir müssen aber außerdem dafür Sorge tragen, dass die demokratische Opposition, deren Wahlsieg im Jahr 1990 von den Militärführern kurzerhand ignoriert wurde, wieder Möglichkeiten bekommt am öffentlichen und politischen Leben in Birma teilzunehmen.
Aung San Suu Kyi, Friedensnobelpreisträgerin des Jahres 1991 und Symbolfigur der demokratischen Opposition, muss endlich aus ihrem seit Jahren fast durchgängig bestehenden Hausarrest freigelassen werden.
Und auch wenn die Ebert Stiftung vor einigen Tagen anscheinend in eine Propagandafalle der Junta getappt ist, müssen wir unsere verschiedenen Stiftungen bei ihrer Arbeit vor Ort unterstützen.
Über allen Maßnahmen muss aber ein Grundsatz stehen:
was auch immer unternommen wird, muss gemeinschaftlich angegangen werden.
Denn noch gibt es Staaten, die umfangreiche Militärhilfe an Birma leisten. Sie liefern dem Regime Waffen, die dieses dann gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt.
Die EU sollte sich außerdem einmal genau anschauen, welche Firmen auf welche Art und Weise Geschäfte mit Birma machen und überprüfen, ob hier nicht z.B. gegen das EU-Waffenembargo verstoßen wird.
Anrede,
Die Nachrichten aus Birma werden spärlicher, da das Militärregime versucht jeglichen Kontakt zur Außenwelt kappen.
Was das Gesprächsangebot der Militärs an die Oppositionsführerin anbelangt, so warne ich vor verfrühter Euphorie.
Die Erfahrung mit dem burmesischen Regime mahnt zu Vorsicht. Ernstgemeinte Gespräche wären zu begrüßen - doch wer Oppositionelle und politische Gegner brutal niederknüppelt, hat wenig im Sinn mit politischem Dialog, Rechtsstaatlichkeit oder gar Demokratie.
Anrede,
Wir dürfen die Menschen in Birma, die sich unter größter Lebensgefahr für Freiheit, Demokratie und vor allem bessere Lebensbedingungen eingesetzt haben, nicht im Stich lassen.
Vielen Dank!