21.01.2010
SPD-Kritik am BMZ-Haushalt absurd und nicht nachvollziehbar
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Zum Haushaltsentwurf 2010 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt der Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der FDP-Fraktion, Harald Leibrecht MdB:Dass aus den Reihen der SPD-Fraktion der Vorwurf kommt, der Haushaltsentwurf für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) halte nicht das, was angekündigt wurde, vor allem im Zusammenhang mit der Förderung nicht-staatlicher Akteure, ist in zweierlei Hinsicht absurd: nicht nur erhalten entwicklungspolitische Vorhaben von Kirchen und politischen Stiftungen nun 33 Millionen Euro mehr als noch im Vorjahr. Zudem ist der alte Haushaltsentwurf 2010 für das damals von der SPD-geführte BMZ gerade in diesem Punkt weit hinter dem neuen Haushalt zurückgeblieben.
Der neue Haushaltsentwurf hält das, was der Koalitionsvertrag angekündigt hat: Die Stärkung nicht-staatlicher Träger, der Privatwirtschaft und des Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz. So werden die multilateralen Hilfen zum Umweltschutz gar um 88% erhöht.
Es ist grundsätzlich ein gutes Signal für die Entwicklungszusammenarbeit, dass trotz der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, der BMZ-Haushalt eine Erhöhung erfährt.
