10.05.2006
Deutschland muss im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eindeutige Zeichen setzen!
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Zur Wahl Deutschlands in den neuen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen äußern sich die FDP-Bundestagsabgeordneten Harald LEIBRECHT, Mitglied und Obmann im Unterausschuss Vereinte Nationen, und Florian TONCAR, menschenrechtspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion:Die Wahl des neuen Menschenrechtsrates (MRR) der Vereinten Nationen lässt viele Fragen offen. Zwar haben sich einige der Länder, in denen die Achtung der Menschenrechte augenscheinlich nicht die höchste Priorität genießt, erst gar nicht mehr um einen Sitz in dem neuen Gremium beworben, doch sind mit Kuba, China, Saudi-Arabien, Russland oder auch Aserbaidschan noch immer einige Länder im neuen Menschenrechtsrat, denen Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt werden.
Der neue Menschenrechtsrat wird über ein besonderes Überprüfungsverfahren verfügen, welchem sich seine Mitglieder stellen müssen. Deutschland muss sich daher dafür einsetzen, dass dieses Überprüfungsverfahren bei den oben genannten problematischen Mitgliedsstaaten besonders sorgfältig angewandt wird. Es muss sichergestellt werden, dass gerade diese Staaten ihrer Verantwortung gerecht werden und beim Schutz der Menschenrechte keine „Koalition der Unwilligen“ schmieden.
Es ist erfreulich, dass Deutschland mit 154 Stimmen und dem damit besten Ergebnis der westlichen Staaten in den Rat gewählt worden ist. Wie handlungsfähig der MRR letztendlich im Vergleich zur Menschrechtskommission sein wird, können nur die nächsten Monate zeigen. Die regelmäßigeren Sitzungen in Genf und die Möglichkeit Mitglieder auszuschließen, die sich der Verletzung von Menschenrechten schuldig gemacht haben, sind eindeutige Verbesserungen. Deutschland muss als Mitglied des MRR von der ersten Sitzung an darauf bedacht sein, ein konsequentes Vorgehen gegen Menschrechte verletzende Staaten einzufordern und muss verhindern, dass der Menschenrechtsrat ähnlich zahnlos bliebt wie die Menschrechtskommission. Bei Menschenrechten gibt es keinen Rabatt.