21.06.2006
Der neue UNO-Menschenrechtsrat muss von Beginn an konsequent handeln
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Zu den anhaltenden blutigen Konflikten auf den Philippinen, die Mitglied im neuen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sind, erklärt Harald LEIBRECHT, VN-politischer Sprecher und Südostasienexperte der FDP-Bundestagsfraktion:Es kann nicht sein, dass es in einem Land zu politisch motivierten Morden kommt, das Mitglied im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ist. Die Situation auf den Philippinen ist nicht tragbar. Die Regierung in Manila hat es bisher versäumt, wirksam gegen die zahlreichen politisch motivierten Morde der letzten Jahre vorzugehen. Der Menschenrechtsrat sollte hier unverzüglich zeigen, dass er kein zahnloser Tiger ist. Die philippinische Regierung muss sofort eine rechtmäßige Strafverfolgung der Täter sicherstellen! Deutschland sollte nun im Menschenrechtsrat die Initiative ergreifen, um eine Verbesserung der Menschenrechtssituation auf den Philippinen sicherzustellen.