20.12.2006
Deutschland muss Ban Ki-Moon bei den notwenigen Reformen der Vereinten Nationen tatkräftig unterstützen!
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Zum Wechsel an der Spitze der Vereinten Nationen äußert sich der VN-politische Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag Harald LEIBRECHT:Reform des Sicherheitsrates, Managementreform, Stärkung des Menschrechtsrates! Der neue Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-Moon tritt mit der Nachfolge von Kofi Annan kein leichtes Erbe an. Doch die letzten Jahre haben gezeigt, dass eine Instanz wie die Vereinten Nationen gestärkt werden müssen, damit sie aktiv an einem friedlichen Zusammenleben der internationalen Gemeinschaft mitarbeiten können. Dazu bedarf es vor allem der Kooperation der Mitgliedsländer. Eine stetig fortzuentwickelnde Verantwortungsorientierung wie sie Deutschland in einigen Gremien, wie beispielsweise dem Menschenrechtsrat, versucht vorzuleben ist für ein erfolgreiches Miteinander unabdingbar. Es kann nicht sein, dass regional abgespro-chene Abstimmungen dazu führen, dass die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Sowohl beim Menschenrechtsrat als auch bei den anderen wichtigen Bereichen der Reform der Vereinten Nationen ist es Aufgabe der Bundesregierung den neuen Generalsekretär tatkräftig zu unterstützen, damit die Vereinten Nationen die Aufgaben der nächsten Jahre erfolgreich meistern können.