01.06.2006
Situation in Birma sollte zunächst vor den neuen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gebracht werden
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Zur Forderung der USA den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wegen der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen durch das Militärregime in Birma einzuschalten erklärt Harald Leibrecht, VN-politischer Sprecher und Südostasienexperte der FDP-Bundestagsfraktion:Den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wegen der Situation in Birma einzuschalten ist eine Alternative. Doch sollten die andauernden Menschrechtsverletzungen durch die Militärjunta in Birma und der Hausarrest der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zunächst vor den neuen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gebracht werden. Mit der Aufnahme seiner Arbeit am 19.6.2006 kann der MRR direkt unter Beweis stellen, dass er in der Lage ist, die universelle Wahrung der Menschenrechte mit seinen neuen Elementen besser zu gewährleisten als die Menschenrechtskommission zuvor. Dazu gehört die Überprüfung der Menschenrechtspraxis aller VN-Mitgliedstaaten. Deutschland, das ja mit überwältigender Mehrheit in dieses neue Nebenorgan der Generalversammlung gewählt worden ist, muss von der ersten Sitzung an auf ein konsequentes Vorgehen gegen Birma drängen.