06.03.2006
Lage in Nepal außer Kontrolle -Deutsche Budgethilfe von zukünftiger Entwicklung abhängig machen
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Zu dem eskalierenden gewaltsamen Konflikt zwischen maoistischen Rebellen und königlichen Sicherheitskräften in Nepal erklärt Harald Leibrecht:Die Situation in Nepal ist ausser Kontrolle. Seit Wochen erreichen uns täglich Meldungen mit neuen Zwischenfällen und Opferzahlen. Dabei machen sich sowohl die maoistischen Rebellen als auch die königlichen Sicherheitskräfte massiver Menschenrechtsverletzungen schuldig. Das Ziel des Königs, den Konflikt unter Kontrolle zu bekommen, bleibt ein Jahr nach seiner undemokratischen Machtübernahme nicht nur unerreicht, sondern neben den steigenden Opferzahlen wird der Konflikt begleitet von einer dramatischen Erosion demokratischer und rechtsstaatlicher Grundrechte.
Deutschland und die EU müssen auf diese Entwicklungen reagieren! Gemeinsam mit den EU-Partnern muss die Bundesregierung die beiden Konfliktparteien in Nepal zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche und zur Beendigung der gegenseitigen Gewalttätigkeiten und Menschenrechtsverletzungen auffordern. Wie in unserem Antrag vom 15.02.06 (Drucksache 16/682) gefordert, muss die Fortzahlung der deutschen Budgethilfe an Nepal daran geknüpft werden, ob der König die bis Mitte April 2007 angesetzten Parlamentswahlen tatsächlich bis zu diesem Zeitpunkt durchführen lässt und ob diese international anerkannten Standards von freien und fairen Wahlen entsprechen.