24.09.2008
Freilassung politischer Gefangener in Burma ist Wahlvorbereitung der Junta
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In der Freilassung des seit fast 20 Jahren inhaftierten burmesischen Regimekritikers U Win Tin und den Ankündigungen der Militärregierung in Naypidaw 9002 Häftlinge freizulassen, sieht der Südostasien-Experte der FDP-Fraktion, Harald Leibrecht, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, in erster Linie Wahlvorbereitungen der Junta:Die Nachrichten aus Myanmar über die Freilassung von U Win Tin und einer großen Anzahl weiterer politischer Gefangener ist erfreulich, weckt bei genauerem Hinsehen aber eher den Eindruck, dass die Junta die Wahl im Jahr 2010 gut vorbereiten will.
Die Junta ist momentan bemüht, die Akzeptanz der in zwei Jahren anstehenden Wahlen zu erhöhen und den Anschein freier Wahlen zu verbreiten. Ob sie bei der Massenfreilassung allerdings wirklich „aus liebender Fürsorge und gutem Willen“, wie es in der Myanmar Times heißt, gehandelt hat, wage ich zu bezweifeln.
Die Nationale Liga für Demokratie (NLD), mit der bis heute unter Hausarrest stehenden Aung San Suu Kyi, hat bisher noch nicht entschieden wie sich zu den umstrittenen Wahlen positionieren soll.
Die regierende Junta hatte im Mai diesen Jahres bei der Abstimmung zur ihrer neuen Verfassung schon einmal gezeigt wie fürsorglich sie ist, als sie wenige Tage nach dem verheerenden Wirbelsturm Nargis die Annahme des Referendums mit angeblicher Wahlbeteiligung von 99 Prozent feierte und dabei gleichzeitig seinen von der Katastrophe gebeutelten Landsleuten lange Zeit keine internationale Hilfe zukommen lies.
Es bleibt dabei, dass wir gemeinsam mit unseren asiatischen Partnern die Entwicklungen in Burma sehr kritisch verfolgen müssen.