26.09.2007
Sanktionen müssen das Regime von Birma treffen, nicht die Bevölkerung
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Zum gewaltsamen Vorgehen des Militärs gegen birmanische Demonstranten erklärt der Südostasien-Experte und Sprecher für Angelegenheiten der Vereinten Nationen der FDP-Fraktion, Harald Leibrecht, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:Wie aus jüngsten Berichten zu Verletzten und Toten in Rangun hervorgeht, hat sich das Militärregime in Birma/ Myanmar trotz aller Appelle der internationalen Staatengemeinschaft für ein gewaltsames Vorgehen gegen die friedlichen Mönche und Zivilisten entschlossen.
Wir begrüßen den Entschluss des UN-Sicherheitsrats sich noch heute im Rahmen der Vollversammlung mit den aktuellen Ereignissen zu beschäftigen und damit ein wichtiges Signal an die Militärjunta in Rangun zu senden. Die internationale Staatengemeinschaft ist dazu aufgerufen, ihre Sanktionen gegen das Militärregime gemeinsam zu verstärken.
Es muss soweit wie möglich sicher gestellt werden, dass die Bevölkerung von den Auswirkungen möglicher Maßnahmen verschont bleibt. Es sollten deshalb nur solche Sanktionen in Betracht gezogen werden, die sich zielgerichtet gegen die Militärregierung von Birma/ Myanmar richten. In einem aktuellen Antrag der FDP-Fraktion fordern wir die Bundesregierung dazu auf, in Betracht zu ziehen,
» weitere Personen des Militärregimes sowie deren Familienangehörige mit Reisebschränkungen zu belegen;
» neben privatwirtschaftlich organisierten Betrieben, die der Regierung nahe stehen, auch regierungseigene Betriebe auf die Liste derjenigen Unternehmen zu setzen, die keine Kredite aus der Europäischen Union erhalten;
» staatliche und private Guthaben von Regierungsvertretern und ihnen nahe stehenden Personen einzufrieren.