Entwicklungszusammenarbeit
Wer wünscht sich nicht eine Welt, in der es keine Armut, kein durch Gewalt verursachtes Leid und keine Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen gibt. Aus diesem Wunsch immer mehr Wirklichkeit zu machen, das ist das Ziel von Entwicklungspolitik. Durch eine gute Entwicklungszusammenarbeit kann ein ganz wesentlicher Beitrag zum Frieden, zu mehr Gerechtigkeit und zu einem besseren Zusammenleben auf der Welt geleistet werden. Wenn es den Industrieländern gelingt, durch entwicklungspolitische Programme und Initiativen die rechtsstaatlichen Strukturen in den Entwicklungsländern zu stärken und den Menschen zu mehr politischen, wirtschaftlichen und sozialen Freiheiten, zu mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu verhelfen, ist auch der Sicherheit der Industrieländer geholfen. Denn ein stabilisiertes Land mit einer leistungsfähigen und guten Regierungsführung, das seinen Menschen gewaltfrei begegnet und deren Freiheitsrechte respektiert, wird auch anderen Ländern keine Gefahr sein und auch keine internationalen kriminellen und terroristischen Netzwerke auf ihrem Gebiet tolerieren.
Als sich im September im Jahre 2000 hochrangige Politikerinnen und Politiker aus insgesamt 189 Ländern, die meisten davon Staats- und Regierungschefs, auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York zusammenfanden, um über die gemeinsamen Herausforderungen des neuen Jahrtausends zu beraten, setzte man sich zentral mit diesen Erkenntnissen auseinander und beschloss zusammen, bis zum Jahre 2015 acht Millenniumsentwicklungsziele aktiv erreichen zu wollen.
Auch das Engagement der Bundesregierung in der Entwicklungspolitik ist voll und ganz auf das Erreichen dieser Ziele ausgerichtet. Für die Liberalen der FDP bedeutet die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung traditionell eine ganz wesentliche Verantwortung. Seit der Zeit, in der Bundespräsident Walter Scheel noch Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit war, bis heute mit Dirk Niebel, hat sich nichts an der liberalen Überzeugung geändert, dass es zu aller erst darum gehen muss, den einzelnen Menschen in eine Lage zu bringen, in der er sich wieder selbst helfen und wieder eigenverantwortlich sein wirtschaftliches und soziales Leben in die Hand nehmen kann. Um ihn effektiv dazu zu befähigen spielt das Thema Bildung sicherlich eine ganz zentrale Rolle. Denn gerade durch den Zugang zu Grundbildung, aber auch zu weiter qualifizierender und spezialisierter Berufsbildung, wird es langfristig besser gelingen, funktionierende Rechts- und Marktwirtschaftsstrukturen in einem Land aufzubauen und zu festigen, Armut und Hungerleiden zu verbannen und Friedfertigkeit nach innen und außen zu kultivieren.
Gemeinsam mit der CDU/CSU machen sich die Liberalen in ihrer Arbeit im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit (AWZ) des Deutschen Bundestages für die Bekämpfung von Armut und für den Strukturaufbau in den Entwicklungsländern stark, um das Motto der "Hilfe zur Selbsthilfe" auch in die Tat umzusetzen. Für die gemeinsame Regierungsarbeit bedeutet dies vor allem, ein noch genaueres Augenmerk auf gute Regierungsführung, Gesundheit, den Schutz des Klimas und der Umweltressourcen sowie des Privatsektors, besonders durch ein kluges Mikrofinanzsystem, zu richten.
Nur in enger Verbindung mit dem zivilgesellschaftlichen Engagement der politischen Stiftungen, Kirchen und der Nichtregierungsorganisationen kann es dabei gelingen, Projekte vor Ort auch effizient durchzuführen und den Menschen in den Partnerländern greifbare Hilfen zu geben. Zum einen gilt es diese Entwicklungsarbeit weiter zu integrieren und zu bekräftigen, und daneben die Aufmerksamkeit der einzelnen Bürger in Deutschland für den so wichtigen und erfüllenden Bereich der Entwicklungszusammenarbeit noch mehr zu gewinnen.
Millenium+10 Gipfel in New York
Harald Leibrecht wird in dieser Woche mit dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Unterausschuss Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung des Auswärtigen Ausschusses zur Konferenz der Vereinten Nationen zur Überprüfung der Millenniumsentwicklungsziele in New York (20. bis 22. September 2010) reisen. Worum geht es dort?
Mit der Verabschiedung der Millenniumserklärung durch 189 UN-Mitgliedsstaaten im September 2000 und der daraus abgeleiteten Formulierung acht genau messbarer, bis zum Jahre 2015 zu erreichender Millenniumsentwicklungsziele, der so genannten Millennium Development Goals (MDGs), wurde erstmals ein auf dem Konsens nahezu aller wichtigen Industrie- und Entwicklungsländer aufbauender Maßnahmenkatalog zur weltweiten Entwicklung und zur Bekämpfung von Armut als Handlungsrahmen für entwicklungspolitische Schritte geschaffen. Der Sondergipfel der Vereinten Nationen vom 20. bis 22. September 2010 in New York hat sich zum Ziel gesetzt, gemeinsam das bisherige Erreichen dieser MDGs zu prüfen und eine Umsetzungsbilanz aufzuzeigen. Trotz einiger Erfolge in der Umsetzung sind bis 2015 weiterhin noch viele Anstrengungen nötig.