Nachgefragt
Harald Leibrecht und Ban Ki-Moon (31. Oktober 2008) Harald Leibrecht, Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, hat in der vergangenen Woche New York und dort die Vereinten Nationen besucht. Besonders beeindruckt hat ihn dabei das Gespräch mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon. Dieser habe sich besorgt gezeigt, dass die Krise auf dem Finanzmarkt vor allem auch die ärmeren Länder treffen werde, berichtet Leibrecht. Thema der Gespräche bei den Vereinten Nationen war auch die Frage nach einem ständigen Sitz für Deutschland im UN-Sicherheitsrat. Dieser scheine "jedoch derzeit in weiter Ferne", so Leibrecht, der die Vereinten Nationen im Jahre 2008 "an einem Wendepunkt" sieht.
Nachgefragt" ist ein neues Format der FDP-Bundestagsfraktion, in dem ab sofort wöchentlich Abgeordnete im großen Interview zu Wort kommen.
"Nachgefragt" ist ein neues Format der FDP-Bundestagsfraktion, in dem ab sofort wöchentlich Abgeordnete im großen Interview zu Wort kommen.
Lieber Herr Leibrecht, in der vergangenen Woche waren Sie zu Gast in New York und bei den Vereinten Nationen. Während dieser Reise hatten Sie einen vollen Terminkalender. Welches Ereignis ist Ihnen besonders in Erinnerung geblieben?
Das Gespräch mit Ban Ki-Moon, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, war sicherlich das eindrucksvollste. Er zeigte sich besorgt darüber, dass die Krise auf dem Finanzmarkt vor allem auch die ärmeren Länder treffen werde. Er hoffe, dass trotz angespannter Haushalte und Rezession sich die reichen Länder ihrer Verantwortung bewusst bleiben und ihre Bemühungen im bereich der Entwicklungszusammenarbeit nicht nachlassen. Ausdrücklich lobte er die Bundesrepublik Deutschland als einen verlässlichen Partner der Vereinten Nationen. Er ging während des Gespräches auf die weltweiten friedensbildenden Maßnahmen der VN ein. Die Vereinten Nationen stellen heute, nach den USA, die zweitgrößte Armee in Auslandseinsätzen. Dies kostet alles viel Geld und bindet die Vereinten Nationen so stark, dass andere wichtige Maßnahmen auf der Strecke bleiben. Mit der Wahl des neuen amerikanischen Präsidenten erhofft sich Ban Ki-Moon ein entspannteres und vor allem konstruktiveres Verhältnis mit den USA.
Wie ist die Stimmung in den USA zwei Wochen vor den
Präsidentschaftswahlen? Welches Thema beherrscht die Gespräche in den
Straßen der Metropole?
Die Präsidentschaftswahlen beherrschen die Medien und die Gespräche. Dabei geht es so kurz vor den Wahlen nicht nur um die Finanzmarktkrise und deren Auswirkungen, sondern um banale Fragen wie die Finanzierung der teuren Kleidereinkäufe von Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin und die Frage, ob Barack Obama "amerikanisch genug" ist, um Präsident zu sein. Selbst seriöse Politikmagazine und Talksshows beschäftigen sich mit diesen für uns nicht immer nachvollziehbaren Themen.
Natürlich fragen wir uns, wie geht Amerika mit der Finanzkrise um? Welche Rolle spielt Europa dabei?
Sehr viele Amerikaner haben durch die Finanzmarktkrise ihr Haus, Vermögen und ihre Altersvorsorge verloren. Dabei ging es meist nicht um riskante Finanzspekulationen, sondern um allgemein übliche Anlagen, die als sicher galten. Europa kann in vielen Fragen der Finanzwirtschaft den USA ein gutes Vorbild sein. Das Hilfspaket der Bundesregierung stützt die Banken ohne diesen die faulen Kredite abzunehmen. Anders in den USA, wo der Steuerzahler für viele solcher Kredite nun aufkommen muss. Schon immer sind Deutsche Banken bei der Vergabe von Krediten hier im Land vorsichtiger als Banken in den USA. Als Unternehmer weiß ich, welche Sicherheiten man für einen Investitionskredit oder zur Finanzierung von Immobilien hierzulande erbringen muss. Viele Banken in den USA haben ihre Kunden durch überhöhte Kredite in die Verschuldungsfalle gebracht, aus der sie, nachdem die Zinsen gestiegen sind, nicht mehr herausgekommen sind.
Uns interessiert natürlich ganz besonders ihr Besuch mit dem
Unterausschuss Vereinte Nationen im "UN-Headquarter". Sie sind unter
anderem auch mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, sowie mit verschiedenen anderen hochrangigen Vertretern zusammengetroffen. Wo stehen die Vereinten Nationen im Jahre 2008?
Neben Ban Ki-Monn und dem diplomatischen Vertreter Deutschlands, hatte ich Gespräche mit allen Botschaftern der ständigen Vertreter im Sicherheitsrat, also den Repräsentanten aus den USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien. Dabei spielten die jeweiligen Landesinteressen und UN-Einsätze eine Rolle. Die Vereinten Nationen stehen im Jahre 2008 an einem Wendepunkt. Personell und finanziell sind Grenzen erreicht, die eine effektive Arbeit fast unmöglich machen. Viele Mitgliedsstaaten sind nicht bereit sich über das bisherige Maß finanziell zu engagieren. Andere wiederum klagen über die ausufernde Bürokratie der Organisation. Bei allen Gesprächen wurde immer wieder klar, dass der VN auch politisch enge Grenzen gesetzt sind und sie kaum Druck auf einzelne Länder ausüben kann. Die Erweiterung der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates wird allgemein begrüßt, wobei in erster Line Lateinamerika und Afrika gestärkt werden sollen. Ein Ständiger Sitz für Deutschland scheint jedoch derzeit in weiter Ferne.
Wo liegen die wesentlichen Berührungspunkte zwischen der Arbeit des Bundestages und der Vereinten Nationen?
Deutschland ist ein wichtiger und hoch respektierter Partner der Vereinten Nationen, der sich seiner weltweiten Verantwortung, vor allem im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und friedenserhaltenden Maßnahmen bewusst ist. Dies spiegelt sich auch in der politischen Arbeit des Bundestages wider. Als eines der wenigen Parlamente haben wir einen eigenen Unterausschuss, der sich mit den Angelegenheiten der Vereinten Nationen beschäftigt. Durch viele Gespräche mit Vertretern der VN kennen wir die Herausforderungen, aber auch die Probleme dieser wichtigen Organisation und können entsprechend politisch Handeln. Es gibt viel berechtigte Kritik an den Vereinten Nationen, aber sie sind die wichtigste und beste internationale Institution, die wir haben, und so wir sollten immer daran interessiert sein sie effektiver und besser zu machen.
Herr Leibrecht, eine Frage zum Abschluss - was hat Ihnen in New York gefehlt, was Sie an Ihrer schwäbischen Heimat schätzen?
New York ist eine faszinierende Weltstadt mit einer einzigartigen Vielfalt von Menschen, Ethnien, Kulturen und Architektur. Auch viele ausgewanderte Schwaben haben diese Stadt mitgeprägt. Aber nach einigen Tagen im "Big Apple" schätze ich die relative Ruhe und Gelassenheit der Schwaben in meiner Heimat.
