Mehrwertsteuer für Hotels und Gastronomie senken!
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Gastronomie und Hotellerie.
Der ECOFIN-Rat in Brüssel hat einem reduzierten Mehrwertsteuersatz für bestimmte Dienstleistungen zugestimmt. Dieser Beschluss ist mit der Stimme des deutschen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück getroffen worden.
Für die FDP-Bundestagsfraktion ist es nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung der Senkung der Mehrwertsteuersätze für bestimmte Branchen auf europäischer Ebene zustimmt, gleichzeitig aber den heimischen Hoteliers und Gastronomen reduzierte Mehrwertsteuersätze zur Beseitigung bestehender Wettbewerbsnachteile in Deutschland nach wie vor verweigert. Die Leidtragenden sind wieder einmal mittelständische Betriebe, die das Rückgrat unserer Wirtschaft sind.
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert seit Jahren ermäßigte Mehrwertsteuersätze für Gastronomie und Hotellerie. Dazu haben wir einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht.
Bürgerrechte
In Zeiten, in denen tatsächlich Rufe nach der Wiedereinführung der Staatssicherheit von Seiten der in Die Linke eingebetteten Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) laut werden, wie etwa von einer niedersächsischen Landtagsabgeordneten geäußert, ist es für mich als Liberaler von höchster Wichtigkeit, auf die jetzt schon bestehende Aufweichung unser aller Bürgerrechte aufmerksam zu machen.
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Jugendarbeitslosigkeit
In den kommenden Wochen werde ich mich zusammen mit den Jungen Liberalen (JuLis) Baden-Württemberg mit der Situation geringqualifizierter junger Menschen in Baden-Württemberg beschäftigen. Wir wollen die Chance nutzen, näher an alle Beteiligten heranzutreten und pragmatische, sinnvolle Konzepte zu erarbeiten, statt sich über das Jahr hinweg ideologischen Streits um eine Ausbildungsplatzabgabe oder nicht hinzugeben.
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GEZ
Die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, besser bekannt unter der Abkürzung GEZ, verzeichnete im Geschäftsjahr 2005 erneut eine Einnahmesteigerung auf nun mehr sieben Milliarden Euro. Dennoch ist bekanntermaßen eine Erhöhung der Abgabe von 16,15 Euro auf 17,03 Euro als notwendig dargestellt und beschlossen worden.
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Gesundheitsreform
Während Schwarz-Rot die stümperhaften Dauerreparaturen am deutschen Gesundheitswesen fortsetzen will, steht die FDP für ein freiheitliches Gesundheitswesen ohne übermäßige Bürokratie und ohne Rationierung von Gesundheitsleistungen. Wir wollen einen weiteren Marsch in die Staatsmedizin und die Einheitskasse verhindern.
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