Unzumutbare Hindernisse beim Ehegattennachzug abbauen
Unter Federführung von Harald Leibrecht hat die FDP-Fraktion den Antrag "Unzumutbare Hindernisse beim Ehegattennachzug abbauen" in den Bundestag eingebracht. Im Antrag wird gefordert, dass im Ausland mehr Möglichkeiten zum Erwerb der deutschen Sprache angeboten werden müssen. Mit der Änderung des Aufenthaltsgesetzes im Jahr 2007 wird ein Visum beim Ehegattennachzug erteilt, wenn die Person über Sprachkenntnisse „einfacher Art“ verfügen, die eine Verständigung in der deutschen Sprache ermöglichen. Dafür muss der Antragsteller oft einen mehrmonatigen Sprachkurs in großer Entfernung vom Wohnort absolvieren. Deutsche Auslandsvertreter sollten daher vermehrt auf vor Ort tätige Sprachanbieter hinweisen und nicht nur auf Angebote des Goethe-Institutes. Zusätzlich wird gefordert, dass sowohl das Goethe-Institut als auch die Deutsche Welle auf ihren Internetseiten ein Sprachkursangebot vorrätig halten.
Den vollständigen Antragstext finden Sie hier.
Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik
Für die FDP ist die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) eine tragende Säule der deutschen Außenpolitik. Sie kann Türen öffnen, die politisch fest verschlossen scheinen und wo die konventionelle Diplomatie an ihre Grenzen stößt. Damit diese Säule der Außenpolitik ihre wichtigen Aufgaben erfüllen kann – die Vermittlung eines positiven Deutschlandbildes und der deutschen Sprache sowie die Förderung des interkulturellen Dialogs – muss die AKBP eine angemessene finanzielle Grundlage erhalten.
Der kulturpolitische Ansatz der FDP sieht eine breit gefächerte Vermittlung deutscher Kultur und somit eine facettenreiche Auswärtige Kulturpolitik vor.
Dem Goethe-Institut (GI) als größter nichtstaatlicher Mittlerorganisation, den deutschen Auslandsschulen, der Alexander von Humboldt Stiftung, dem DAAD, dem Institut für Auslandsbeziehungen (ifa) und diversen anderen Institutionen kommen dabei wichtige Rollen in der deutschen AKBP zu.
Die Erhöhung der finanziellen Mittel, die dem GI zur Verfügung stehen, war daher ein erster wichtiger Schritt. Unumgänglich wird es aber für die Zentrale des GI in München weiterhin sein, den eingeschlagenen Weg einer Reform des Verwaltungsapparates sowie einer Umstellung auf Budgetierung konsequent fortzusetzen.
Die zugesicherten Gelder werden es dem Institut ermöglichen, sein bestehendes Netz zu erhalten. Andererseits gilt es, die Gelder auch dafür einzusetzen, die deutsche Präsenz in Wachstumsregionen zu stärken. Das derzeitige Ungleichgewicht – sieben GI in Italien, anderthalb in Ländern wie China und Indien – muss behoben werden. Darüber hinaus ist ein intensiver Austausch mit den USA für die FDP wichtig, zumal die transatlantische Wertegemeinschaft derzeit immer wieder vor neue Herausforderungen gestellt wird.
Deutschland hat kulturell viel zu bieten – nicht nur die Hochkultur. Kultur steckt überall drin - im Konzertsaal, im Museum, im Buch, in der Sprache, im Club und in vielen anderen Bereichen des Lebens. Die Aufgabe der deutschen Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik muss es sein, sowohl diesen vielseitigen Begriff von deutscher Kultur aber auch die Schönheit unserer Sprache und Literatur im Ausland zu vermitteln.