Rede zur Neuausrichtung der EU-Entwicklungspolitik
LEIBRECHT: Neuausrichtung der EU-Entwicklungspolitik – Minister Niebel setzt sich in Europa durch
Zum bevorstehenden Entwicklungsministerrat der Europäischen Union am 14.5.2012 erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für EU-Entwicklungspolitik, Harald LEIBRECHT:
Künftig decken sich die Leitprinzipien europäischer Entwicklungszusammenarbeit auch mit denen Deutschlands. Es ist ein großer Erfolg, dass die Bundesregierung unter Leitung von Bundesminister Dirk Niebel wesentliche Grundsätze liberaler Entwicklungspolitik in den Vorverhandlungen durchsetzen konnte. Als größter Beitragszahler müssen wir als Deutsche ein besonderes Auge darauf haben, dass die Mittel wirksam und kohärent eingesetzt werden und bei den Bedürftigen ankommen.
Mit ihrer "Agenda für den Wandel" stellt die EU die richtigen Weichen hin zu größerer Wirksamkeit, verbesserter Koordinierung und effizienterem Mitteleinsatz. In Zukunft wird es weniger Partnerländer geben, die Zusammenarbeit mit den einzelnen Ländern auf drei Sektoren begrenzt und auf innovative Finanzierungsinstrumente sowie auf die Kooperation mit der Privatwirtschaft gesetzt. Die EU bekennt sich außerdem klar dazu, dass die Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern auf gemeinsamen Werten wie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gründen muss ? dies gilt auch für die Vergabe von Budgethilfe. Dirk Niebel hat durch seine konsequente Haltung in dieser Frage Maßstäbe gesetzt.
Die EU ist weltweit der größte Geber von Entwicklungshilfe, die sich allein im Jahr 2010 auf 53,8 Milliarden Euro belief. Am 14.05. wird der Entwicklungsministerrat die Neugestaltung der europäischen Entwicklungspolitik beraten.
Beeindruckende Arbeit für Kinderrechte auf den Philippinen
Tatort-Kommissar Klaus J. Behrendt und Father Shay Cullen im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Am 09. Mai besuchte Father Shay Cullen von der PREDA-Stiftung den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ). Father Cullen berichtete über die beeindruckende Arbeit von PREDA, die sich seit 1974 für drogenabhängige Jugendliche, Straßenkinder, inhaftierte Kinder und Jugendliche und missbrauchte Frauen und Kinder auf den Philippinen einsetzt. Sie bietet ihnen Schutz und Rehabilitation und kämpft aktiv gegen Sextourismus. Gast im AwZ war auch der Tatort-Schauspieler Klaus J. Behrendt, der sich in seinem Verein Tatort – Straßen der Welt e. V. für philippinische Straßenkinder engagiert.
Hier können Sie mehr über die beeindruckende Arbeit von PREDA erfahren. Eine PREDA-Theatergruppe wird im Mai 2012 eine Tournee durch Deutschland machen. Sieben philippinische Jugendliche bringen in ihrem selbst verfassten, sehr bewegendem Stück "Once we had a dream" das Schicksal vieler Kinder des asiatischen Inselstaates auf die Bühne. Hier können Sie sich über die Theatertournee informieren.
Harald Leibrecht besucht Ottawa, Québec-Stadt und Montréal
Harald Leibrecht trägt sich in das Goldene Buch der Nationalversammlung der Provinz Québec ein. © Collection Assemblée nationale du Québec
Harald Leibrecht besuchte im April 2012 in seiner Funktion als Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit Ottawa und die Provinz Québec im Osten Kanadas. Das vorherrschende Thema der geführten Gespräche mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft waren die bilateralen Beziehungen zwischen Kanada und Deutschland. Harald Leibrecht war neben der Millionenstadt Montréal und der Hauptstadt Ottawa auch in der Provinzhauptstadt Québec-Stadt zu Gast.
In Ottawa traf Harald Leibrecht Vertreter der Industrie und Wirtschaft, politischer Think-Tanks und der Wissenschaft. Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und deutsche Investitionen in Kanada standen dabei im Vordergrund. "Die deutsche Industrie möchte die Zusammenarbeit mit Kanada im Rohstoffsektor ausbauen. In Zeiten weltweit knapper werdender Rohstoffe, bekommt die Zusammenarbeit mit zuverlässigen Partnern eine noch größere Bedeutung für Deutschland", betont Harald Leibrecht.
Besuch in Beilstein
Firma BIBKO Harald Leibrecht besuchte Anfang Mai zusammen mit dem FDP Ortsverband Beilstein die Firma BIBKO System. Geschäftsführer Michael Brenner und Verkaufsleiter Markus Kloiber stellten die BIBKO Recyclingsysteme vor. Die Firma hat sich auf das Restbetonrecycling spezialisiert. Bei einer Restbetonmenge von EU-weit 3% ergeben sich hieraus 7,1 Mio. m³/Jahr Restbeton mit einem Wert von 532,50 Mio. €. Ebenfalls vorgestellt wurde die Firma Platz-Reinigungssysteme. 
Schlossgut Hohenbeilstein Im Anschluss an den Firmenbesuch erfolgte der Antrittsbesuch beim frischgewählten Bürgermeister Patrick Holl. Er informierte über den städtischen Einzelhandel, Bildungseinrichtungen und Gewerbeflächen. Abgerundet wurde der Besuch im Schlossgut Hohenbeilstein. Familie Dippon führte durch das familiengeführte ökologische Weingut und lud zum bevorstehenden Tag der offenen Tür am 5. und 6. Mai ein.
Michael Kassjanow zu Hintergrundgespräch im Deutschen Bundestag
Harald Leibrecht gegenüber von Michael Kassjanow Auf Einladung der FDP-Bundestagsfraktion traf der ehemalige russische Ministerpräsident und heutige Co-Vorsitzende der Oppositionspartei PARNAS am 26.04.2012 mit FDP-Abgeordneten und Vertretern der Friedrich-Naumann-Stiftung zu einem Hintergrundgespräch im Deutschen Bundestag zusammen. Zentrale Themen waren die Rolle der russischen Opposition, die Auswirkungen der kürzlich erfolgten Präsidentschaftswahlen und die Protestbewegung in Russland.
Girl's and Boy's Day: Schüler zu Gast im Bundestagsbüro von Harald Leibrecht
Harald Leibrecht mit einem Schüler
des Werner-von-Siemens-Gymnasiums Am heutigen Girl's and Boy's Day besuchte ein Schüler der neunten Klasse des Werner-von-Siemens-Gymnasiums aus Berlin-Zehlendorf das Bundestagsbüro von Harald Leibrecht. Auf Einladung der FDP-Bundestagsfraktion verbrachte er gemeinsam mit einer Gruppe Berliner Schüler einen Tag im Deutschen Bundestag. Auf dem Programm standen Diskussionen mit Abgeordneten der FDP-Fraktion zu aktuellen politischen Themen, die Teilnahme an einer Plenarsitzung und ein Besuch der Reichstagskuppel.
Der Besuch im Deutschen Bundestag ließ den 14-Jährigen nicht unbeeindruckt: "Es ist erstaunlich, für wie viel dieses Gebäude außer als Sehenswürdigkeit steht und wie viel sich hier abspielt. Nahezu jeder berühmte Politiker geht hier täglich ein und aus und viele wesentliche öffentliche Reden werden hier gehalten. Daher ist der Reichstag ein beeindruckendes Gebäude mit noch beeindruckenderer Aussicht aus der Glaskuppel."
Transatlantische Veränderungen als Chance verstehen
Mit der Frage, ob uns der Freund fremd wird, hat mein geschätzter Vorgänger Karsten D. Voigt hier auf Deutschlands Agenda eine Schlüsselfrage in den deutsch-amerikanischen Beziehungen aufgegriffen. Sehr gerne möchte ich das bisher zu diesem Thema Gesagte von Herrn Voigt sowie von Herrn Professor Thomas Jäger nach meiner Auslegung fortführen und in einigen Punkten ergänzen. Der Einschätzung beider, wonach die guten Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten heutzutage keine Selbstverständlichkeit sind, stimme ich voll zu. (...)Lesen Sie den vollständigen Beitrag hier.
Québecer Staatssekretär für Internationale Beziehungen zu Gast bei Harald Leibrecht
Harald Leibrecht empfing den Québecer Staatssekretär für Internationale Beziehungen Marc Croteau während seines zweitägigen Berlinbesuches im Auswärtigen Amt. Mehr zu dem Besuch können Sie in Québec International lesen.
Harald Leibrecht im SWR-Tagesgespräch zum dreifachen Vorwahlsieg Mitt Romneys
Der Transatlantik-Koordinator gibt im SWR-Tagesgespräch seine Einschätzung zu den jüngsten Erfolgen Mitt Romneys in Maryland, Wisconsin und Washington DC im amerikanischen Vorwahlkampf. Das Interview können Sie sich hier anhören.
Einladung zur dOCUMENTA (13)
die dOCUMENTA (13) gilt als eine der bedeutendsten und weltweit am meist Beachtesten Ausstellungen zeitgenössischer Kunst. Ins Leben gerufen wurde sie 1955 von dem Künstler und Kunsterzieher Arnold Bode in Kassel. Nach den Jahren der nationalsozialistischen Diktatur sollte sie die Öffentlichkeit mit der internationalen Moderne und mit der eigenen gescheiterten Aufklärung konfrontieren und versöhnen. Niemand hätte damals gedacht, dass die Ausstellung, oft als "Museum der 100 Tage" bezeichnet, zu einem beispiellosen Erfolg werden sollte - und doch findet im Sommer 2012 die dOCUMENTA (13) statt. Nach dem großen Interesse unseres letzten Besuchs von 2007 lade ich Sie als Kunstinteressierter und in der politischen Verantwortung als Sprecher für auswärtige Kulturpolitik ein, mich am 14. und 15. Juli zur dOCUMENTA (13) zu begleiten. Den Programmablauf und den Anmeldeabschnitt finden Sie hier.
Es würde mich freuen, Sie im Juli zu treffen.
Bis dahin grüßt Sie herzlich
Ihr Harald Leibrecht
Pressemitteilungen aus dem AK ''Internationale Politik''
- 16.05.2012 SCHUSTER: Internationaler Tag gegen Homophobie
- 16.05.2012 STINNER: Deutsche Beteiligung an Beobachtermission in Syrien ist richtig
- 10.05.2012 LEIBRECHT: Neuausrichtung der EU-Entwicklungspolitik - Minister Niebel setzt sich in Europa durch
- 09.05.2012 SCHUSTER: Ägypten muss Grundrechte achten - fragwürdige Verurteilung von Bloggerin
- 03.05.2012 KURTH: Aufarbeitung der DDR-Zwangsarbeit jetzt forcieren
