Ohne Sicherheit keine Entwicklung
Zur Afghanistan-Konferenz und dem entwicklungspolitischen Engagement Deutschlands erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Harald LEIBRECHT: Es geht beim zivilen Wiederaufbau in Afghanistan vor allem um die Stärkung der lokalen Strukturen und die Unterstützung der afghanischen Bevölkerung bei ihren Stabilisierungs- und Entwicklungsbemühungen. Infrastrukturprojekte, Energie- und Trinkwasserversorgung und der Aufbau von Schulen gehören zu den Grundvoraussetzungen einer nachhaltigen wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Entwicklung des Landes. Wenn wir Afghanistan auf einen Pfad von Frieden und Stabilität bringen möchten, dann geht das nur in einer sicheren Umgebung. Gerade deshalb ist es wichtig und konsequent, dass ziviles Engagement dort stattfindet, wo die Sicherheitslage dies zulässt. Im Norden Afghanistans hat das deutsche Engagement zu Stabilisierung und Wiederaufbau geführt. Auch wenn die Entwicklungen nicht so schnell fortschreiten wie gewünscht, ist es umso wichtiger, unsere Wirksamkeit zu verbessern, indem besonders Synergien beim Wiederaufbau im deutschen Einsatzgebiet genutzt werden.Unzumutbar wäre es, wenn man Hilfsorganisationen und deren Mitarbeiter einer bewussten Gefahr aussetzen würde. Dass sicherheits- und entwicklungspolitisches Engagement voneinander profitieren können, haben viele Nichtregierungsorganisationen in Gesprächen mit Entwicklungspolitikern aller Fraktionen bestätigt. Kontraproduktiv ist es nun das gut funktionierende Wirken von Sicherheitskräften und Wiederaufbauhelfern, das seit Beginn des Afghanistan-Einsatzes besteht, zu diskreditieren.
Teilnehmer des Petersburger Dialogs prangern Menschenrechtsverletzungen in Russland an
Zum Jahrestag der Ermordung von Natalja Estemirowa erklärt Harald Leibrecht MdB, Mitglied des Lenkungsausschusses des Petersburger Dialogs:
Heute jährt sich zum ersten Mal der Mord an der russischen Menschenrechtlerin und Journalistin Natalja Estemirowa. Leider ist auch heute noch die Menschenrechtssituation in Russland äußerst problematisch. Meinungs- und Pressefreiheit werden nach wie vor nicht gewährleistet und kritische Journalisten und Menschenrechtler müssen aufgrund ihrer Arbeit teilweise um Ihr Leben bangen.
Aus diesem Anlass hat eine Gruppe deutscher und russischer Teilnehmer des Petersburger Dialogs eine Erklärung verabschiedet, die ihre Empörung über die dramatische Lage von Menschenrechtlern und kritischen Journalisten zum Ausdruck bringt. Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs gehören neben Harald Leibrecht Politiker aus allen im Bundestag vertretenen Parteien sowie Angehörige der russischen und der deutschen Zivilgesellschaft.
